Bericht vom 1. Prozesstag

Prozessauftakt gegen Deniz K. – Erfreulich hohe Teilnahme von Prozessbeobachter_innen – Videoauswertung und erste Zeugenaussagen – Widersprüchliche Polizeizeugen

Heute fand der erste von vier angesetzten Prozesstagen gegen Deniz K. statt. Vor Beginn des Prozesses folgten einige Unterstützer_Innen dem Aufruf des Solidaritätskomitees zur Prozessbegleitung und nahmen an einer kurzen Kundgebung vor dem Justizpalast teil. Rund 60 Unterstützer_Innen hatten sich vor dem Gericht eingefunden um ihre Solidarität mit Deniz zu zeigen.

Der Schwerpunkt des heutigen Verhandlungstages lag zum einen auf der Augenscheinnahme des vorhandenen Videomaterials sowie die Vernehmung einiger Zeugen.

Das vorgeführte Videomaterial stellte sich alles in allem als recht dürftig dar. Der einzige Anwesende im Saal, der immer eindeutig wichtige Details über den Hergang des Geschehens entziffern konnte, war der Beamte des Staatsschutzes, der die Videos ausgewertet hatte. Selbst der vorsitzende Richter musste hin und wieder nachfragen wo denn nun der besagte „Treffer“ mit besagter Fahnenstange gewesen sein soll. Fast schon am Rande wurde aus der „angespitzten Stange“ eine „abgebrochene Stange“.

Die Zeugenvernehmungen gestalteten sich als ebenso durchwachsen. Einige der Zeugen konnten den Hergang nicht widerspruchsfrei zu ihren
Kolleg_Innen wiedergeben, auf Nachfragen der Anwälte konnte teilweise nur lückenhaft geantwortet werden. Besonders auffallend war die teilweise exakte Wortwahl der Zeug_Innen wenn es um die Personenbeschreibung von Deniz K. ging.

Benedikt Kratscher, einer der Sprecher des Solidaritätskomitees „Freiheit für Deniz“ bewertet den ersten Prozesstag wie folgt: „Wir sind mit dem Auftakt der Verhandlung recht zufrieden. Wir konnten durch zahlreiche Unterstützer_Innen im Gerichtssaal ein spürbares Zeichen der Solidarität für Deniz setzen.“ Weiterhin äußert sich Kratscher zum Geschehen im Gerichtssal folgendermaßen: „Der Verhandlungstag heute, hat neben allerlei Wiedersprüchen seitens der Polizeibeamt_Innen, gezeigt, wie sehr wir mit unserer Einschätzung des Verfahrens im Vorfeld richtig lagen: Das Verfahren gegen Deniz ist mit den schwerwiegenden Vorwürfen bewusst hochgehängt worden. Hinter diesem Vorgehen steht nicht etwa der Wille zur Aufdeckung von Straftaten, sondern die Kriminalisierung ungewollter politischer Spektren. Auch und gerade nach dem heutigen Tag können wir die Absurdität des Vorwurfs „5-facher Totschlag“ nur betonen.“

Der Prozess wird am 24.10.2012 im Saal 619 ab 9:00 forgesetzt. Selbstverständlich stehen Sprecher_innen des Solidaritätskomitees für ein Gespräch mit Ihnen vor Ort zur Verfügung stehen.