Ein Kommentar des Solikomitees und News aus dem Knast

Der Prozess ist rum. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem absurden Vorwurf des versuchten Totschlags nicht durchgekommen. Dennoch oder gerade deswegen ist die Strafe völlig überzogen: Ein nicht-vorbestrafter Jugendlicher wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (niemand wurde ernstlich verletzt) zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die Höhe der Strafe bestätigte die Befürchtung des Solikomitees: An Deniz wird ein Exempel statuiert. Antifaschismus, der über Lippenbekenntnissen hinausgeht und die Rolle staatlicher Behörden oder gesellschaftlichen Rassismus bei der Existenz von Naziterror thematisiert, soll delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Art und Weise, mit der das Verfahren geführt wurde – vom Vorwurf über den Ermittlungseifer bis zum übertriebenen Urteil – zeigt, dass die Repressionsbehörden mit politischem Eifer agierten. Die meisten Kirchweihschlägereien übertreffen an Gefährlichkeit bei weitem die Handlung, wegen der Deniz verurteilt wurde. Aber die Taten der „Kärwaboum“ sind halt „Volkskultur“ während praktischer Antifaschismus für deutsche Behörden schon prinzipiell ein rotes Tuch ist.

Oder ermittelt in jeden Fall, in dem ein Jugendlicher eine versuchte Körperverletzung begeht, die stellvertretende Behördenleiterin und Leiterin der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft und bildet Ermittlungsgruppen der Polizei die bundeslandübergreifend den Täter suchen? So einen Eifer der Nürnberger Staatsanwaltschaft hätten wir uns beim Thema rassistische Morde des NSU gewünscht.

Die Verteidigung ist nun in Revision gegangen; Deniz sitzt weiterhin in Nürnberg in U-Haft. Allerdings haben sich seine Haftbedingungen glücklicherweise verbessert. Er hat nun den ganzen Tag Umschluss: das heißt, er ist nicht alleine in seiner Zelle eingesperrt. Er erhält nach wie vor zahlreiche Solidaritätspost, die es ihm erleichtert, zu sehen, dass er nicht allein ist. Denn darum geht es unseren Widersachern: Einzelne werden herausgegriffen und fertiggemacht. Alle anderen sollen sehen, was ihnen blüht, wenn sie nicht kuschen.

…Die Rechnung geht nicht auf. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen. Er dankt für die massive Solidarität von nah und fern und besonders im Gerichtssaal. Er hatte natürlich gehofft, dass es einen positiveren Ausgang des Verfahrens gegeben hätte, wirkt aber erstaunlich gefasst angesichts des Urteils.

Ansonsten hat Deniz im Dezember Geburtstag. Diesem repressivem Scheiss-system sei Dank, muss unser Genosse seinen Feiertag fern von FreundInnen und Familie hinter Gittern verbringen. Also lasst euch was einfallen, damit es für ihn nicht ganz so bitter wird.

Wie gehabt: Solipost an:
„Freiheit für Deniz“, c/o Archiv Metropoletan, Eberhardshofstr. 11, 90429 Nürnberg.

Und Geld für Deniz, den Prozess und die Soliarbeit an:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Erklärungen, zum Weiterleiten oder Veröffentlichen an:
solikomitee-freiheit-fuer-deniz (at) gmx.de