Verfolgungsfuror

Mit voller Härte gegen links: Festnahme eines Antifaschisten auf der Demonstration »Magdeburg � nazifrei« (12.1.2013)

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen. von Markus Bernhardt (jw vom 6.3.2013, S -3-)

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete).

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, während einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 31. März vergangenen Jahres in Nürnberg gegen die Verstrickungen zwischen deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) richtete, mit einer zwei Zentimeter dicken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen zu haben. Der Vorwurf indes bewegt sich fernab jeglicher Realität. Zum einen war es die Polizei selbst, die Demonstranten grundlos angegriffen und mit Pfefferspray sowie Schlägen malträtiert hatte. Zum anderen meldete sich infolge des Demonstrationsgeschehens kein einziger Polizist verletzt. Fraglich ist, ob behelmte und mit Körperpanzerschutz versehene Beamte mit einer solchen Holzstange überhaupt, hätten tödlich verletzt werden können. Bis heute bleibt die Staatsanwaltschaft auch eine Erklärung schuldig, warum der junge Mann angeblich erst fünf und dann angeblich »nur« noch zwei Beamte habe töten wollen.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf des »versuchten Totschlags« von Polizisten hatte auch bezüglich der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main herhalten müssen, um fast ein Jahr später – nämlich Anfang Februar dieses Jahres – die Durchsuchung von Wohnungen mehrerer Fotojournalisten zu rechtfertigen. Bei diesen war Bildmaterial von Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen vermutet worden. Angeblich, so die Ermittler, seien bei den damaligen Protesten mit mehreren tausend Kapitalismusgegnern 15 Beamte verletzt worden. Ein Polizist habe auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er eine schwere Augenverletzung durch eine Chemikalie erlitten habe.

Berufsverbände und Gewerkschaften hatten der Staatsanwaltschaft aufgrund der Hausdurchsuchungen bei den Fotojournalisten – darunter mehrere, die auch für junge Welt arbeiten – vorgeworfen, »Pressevertreter mit brachialen Methoden« zu zwingen, »Hilfspolizisten zu spielen«, und der Behörde vorgeworfen, gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.

Neben diesen Kriminalisierungsfällen laufen noch immer mehrere sogenannte Terrorprozesse wegen Bildung bzw. Unterstützung »ausländischer terroristischer Organisationen« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches gegen migrantische Linke. Ebenso ein Verfahren gegen etwa 20 Antifaschisten, die verschiedenenorts Neofaschisten tätlich angegriffen haben sollen.

An Absurdität kaum mehr zu übertreffen ist das Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Sonja Suder und Christian Gauger geführt wird, die vor drei Jahrzehnten Mitglieder der linken Stadtguerilla »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen sein sollen. Während sich Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes in Freiheit befindet, ist die mittlerweile 80 Jahre alte Suder nunmehr seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ausgerechnet aufgrund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß, hieß es seitens des Landgerichts. Über eine bereits Anfang Februar von Suders Verteidiger Detlef Hartmann beantragte Aufhebung des Haftbefehls wurde nach jW-Informationen noch immer nicht entschieden.

Und hier die vollständige S -3- inkl. einem Interview mit einer Sprecherin des Netzwerks für die politischen Gefangenen und einem Aufruf zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg

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