Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel!

Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel!
Seit nun einem Jahr sitzt unser Freund und Genosse Deniz K. im Nürnberger Knast in Untersuchungshaft. Während Neonazis über ein Jahrzehnt lang raubend und mordend durch die ganze Bundesrepublik ziehen können, angeblich ohne den leisesten Verdacht ihrer Existenz, wurde Deniz wenige Wochen nach einer Demo in Nürnberg am 21. April 2012 in Ludwigshafen festgenommen.
Wir halten noch mal fest: auf der einen Seite gibt es nicht zu verleugnende Indizien dafür, dass mindestens eine Staatliche Institution – nämlich der Verfassungsschutz – drei Nazi-Terrorist*innen offensichtlich dabei unterstützt, bzw. es mindestens geduldet hat, Migranten nur aufgrund ihrer ausländischen Herkunft kaltblütig hinzurichten.
Auf der anderen Seite haben wir eine regelrechte Verfolgungswut von Staatsanwaltschaft und Polizei, wenn es darum geht, dass Menschen eben das kritisieren, wie skandalös und im NSU Nazis mit staatlicher Unterstützung sogar Morde begangen haben. Genau das war das Anliegen der Demonstration am 31. März 2012 in Nürnberg. Die Demonstration damals unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Nazistrukturen bekämpfen“ war von Anbeginn den verschiedenen Behörden ein Dorn im Auge. Hier gab es ein starkes Bündnis einheimischer und migrantischer Antifaschist*innen die auf keinen Fall Gehör finden sollten. Die Demonstrationsroute durch die Innenstadt wurde rechtswidrig mit den absurdesten Argumentationen verboten, die Demonstration selber von einem immensen Polizeiaufgebot versucht, von Nicht-Demonstrant*innen fern zu halten. Und zu guter Letzt wurde die Demonstration von uniformierten Schläger*innen brutal angegriffen.
Und nun beschuldigte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet Deniz K., mit einer Fahnenstange, die mit Schutzkleidung und Helmen bekleideten USK‘ler*innen verletzt zu haben.
Prozessbeobachter*innen konnten sich anschließend selber über das Schauspiel von lügenden und sich absprechenden Beamt*innen und Staatsschützern vor Gericht ein Bild machen. Trotz der Offensichtlichkeit ihrer Lügen und widerlegten Falschaussagen wurde Deniz zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.
Wen wundert das? Ist es doch derselbe Staat, der nach Ende des zweiten Weltkrieges alten Nazis Platz in den Reihen der Polizei, Justiz, Politik und Geheimdienstes bot.
Es ist derselbe Staat, der heute Nazistrukturen unterstützt und am Leben hält. Derselbe Staat der heute an Revolutionär*innen wie Deniz ein juristisches Exempel statuieren möchte.
Auf diese Weise möchte der Staat uns hier zu erkennen geben, wenn wir uns wehren wird dieser Staat auch seine eigenen Gesetze aushebeln um uns einzusperren.

Unsere Antwort auf staatliche Repression gegen uns als antifaschistische, antikapitalistische Bewegung kann nur eine sein: Solidarität! Zeigen wir, dass wir hinter denjenigen stehen – und gleichzeitig diejenigen sind – die sich einem Nazi-Aufmarsch direkt in den Weg stellen oder bei rassistischen Sprüchen nicht den Mund halten. Zeigen wir, dass wir hinter denen stehen und diejenigen sind, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und organisieren. Und zeigen wir Deniz ein Jahr nach seiner Verhaftung, dass er nicht alleine ist.
Die Zähne zeigt wer das Maul aufmacht! Beteiligt euch deshalb am

20. 4.2013 an der Kundgebung um 13 Uhr am Weißen Turm und Demo zum Knast