Deniz frei – Prozess wird neu aufgerollt

Rote Hilfe Zeitung
Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der RHZ-Redaktion
Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier USK-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war (das „Unterstützungskommando – USK“ sind die Leute fürs Grobe von der Landespolizei). Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht.
In unseren Augen ergaben die in der ersten Instanz vorgelegten Videobeweise ein völlig anderes Bild jener Demonstration am 31.3.2012, der es untersagt werden sollte, Protest gegen den Naziterror des NSU und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in die Nürnberger Innenstadt zu tragen. Gezeigt wurde die Geschichte eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes, der mit unangemessener Härte auch schwerverletzte Demonstrant*innen in Kauf nahm.
Das alles passte so gar nicht zu den Anklagepunkten, die Deniz versuchten Totschlag in fünf Fällen unterstellten. Belegt wurde vielmehr eine „Mauschelrunde“ aus Polizeikreisen, die erst 10 Tage nach der Demonstration übereinkam, den Totschlagvorwurf zu lancieren. Bewiesen wurde massive Zeugenbeeinflussung durch „ermittelnde“ Beamte der Mordkommisssion, telefonische Koordinierung der Aussagen mit dem Staatsschutz noch während des Prozesses und Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung.
Zu guter Letzt kam sogar die verantwortliche Staatsanwältin nicht umhin, Verfahren wegen Körperverletzung im Amt anzukündigen, konnte aber ihren Fall gegen Deniz noch durch die Aussagen von 2 USK-Polizist*innen retten. Beide wollen Deniz mit einer Fahnenstange gesehen haben.
Das Urteil von 2 ½ Jahren Jugendhaft war dann aber trotzdem ein Schlag gegen aktiven Antifaschismus und stieß auf wenig Verständnis in den Teilen der Zivilgesellschaft, die gegen das Wegschauen bei Naziterror protestiert. Diese waren nämlich durch eine von unserem Solidaritätskomitee und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis organisierte Kette von Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen (zuletzt am 20.4. anlässlich Deniz`Haftjahrestages) immer besser über die Hintergründe dieses Prozesses informiert worden. Am Schluss kamen sogar die großen Nürnberger Medien nicht umhin, einigermaßen ausgewogen und unter Einbeziehung der antifaschistischen Sichtweise zum Prozess zu berichten: der „Fall“ hatte einfach zu große Wellen geschlagen.
Kundgebungen, Soliaktionen und Demonstrationen fanden auch in vielen anderen Städten und sogar im europäischen Ausland statt. Solidaritätsgelder wurden gesammelt und flossen bislang ausschließlich in beträchtliche Anwaltskosten und als Taschengeld direkt zu Deniz zur Erleichterung des Knastaufenthalts.
Unsere Solikampagne für Deniz wurde nötig, weil von staatlicher Seite immer ungenierter auch unter zweifelhafter rechtlicher Begründung „durchgegriffen“ wird, wenn der Zusammenhang von faschistischem und staatlichen Terror thematisiert wird. Das zeigen auch die § 129 Verfahren und Wellen von Hausdurchsuchungen nach den erfolgreichen Dresden-Blockaden. Unsere Aktivitäten haben dabei aber auch ganz zweifelfrei deutlich gemacht: Niemand wird alleingelassen – Solidarität ist nötiger denn jeh, weil sie siegen hilft.
Der 25. Oktober markiert nicht nur den wahrscheinlichen Schlusspunkt dieser Kampagne. Er ist auch ein wichtiger Tag für die finanzielle Bilanz unseres Handelns. Dem Gericht obliegt dann auch eine Entscheidung über die Verfahrenskosten. Da dies ein aufwändiges Verfahren mit zahlreichen Zeug*innen und einem Gutachter des BKA-Wiesbaden war, wollen wir gerne dazu aufrufen, auch in Hinblick auf finanzielle Solidarität nicht nachzulassen.

Revisionsverfahren gegen Deniz K. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str 110 am 25.10.2013, 10 h, Raum 619