Unsere Antwort auf staatliche Repression gegen uns als antifaschistische, antikapitalistische Bewegung kann nur eine sein: Solidarität! Zeigen wir, dass wir hinter denjenigen stehen – und gleichzeitig diejenigen sind – die sich einem Nazi-Aufmarsch direkt in den Weg stellen oder bei rassistischen Sprüchen nicht den Mund halten. Zeigen wir, dass wir hinter denen stehen und diejenigen sind, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und organisieren. Und zeigen wir Deniz ein Jahr nach seiner Verhaftung, dass er nicht alleine ist.
Die Zähne zeigt wer das Maul aufmacht! Beteiligt euch deshalb am

20. 4.2013 an der Kundgebung um 13 Uhr am Weißen Turm und Demo zum Knast

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen. von Markus Bernhardt (jw vom 6.3.2013, S -3-)

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete).

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, während einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 31. März vergangenen Jahres in Nürnberg gegen die Verstrickungen zwischen deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) richtete, mit einer zwei Zentimeter dicken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen zu haben. Der Vorwurf indes bewegt sich fernab jeglicher Realität. Zum einen war es die Polizei selbst, die Demonstranten grundlos angegriffen und mit Pfefferspray sowie Schlägen malträtiert hatte. Zum anderen meldete sich infolge des Demonstrationsgeschehens kein einziger Polizist verletzt. Fraglich ist, ob behelmte und mit Körperpanzerschutz versehene Beamte mit einer solchen Holzstange überhaupt, hätten tödlich verletzt werden können. Bis heute bleibt die Staatsanwaltschaft auch eine Erklärung schuldig, warum der junge Mann angeblich erst fünf und dann angeblich »nur« noch zwei Beamte habe töten wollen.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf des »versuchten Totschlags« von Polizisten hatte auch bezüglich der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main herhalten müssen, um fast ein Jahr später – nämlich Anfang Februar dieses Jahres – die Durchsuchung von Wohnungen mehrerer Fotojournalisten zu rechtfertigen. Bei diesen war Bildmaterial von Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen vermutet worden. Angeblich, so die Ermittler, seien bei den damaligen Protesten mit mehreren tausend Kapitalismusgegnern 15 Beamte verletzt worden. Ein Polizist habe auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er eine schwere Augenverletzung durch eine Chemikalie erlitten habe.

Berufsverbände und Gewerkschaften hatten der Staatsanwaltschaft aufgrund der Hausdurchsuchungen bei den Fotojournalisten – darunter mehrere, die auch für junge Welt arbeiten – vorgeworfen, »Pressevertreter mit brachialen Methoden« zu zwingen, »Hilfspolizisten zu spielen«, und der Behörde vorgeworfen, gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.

Neben diesen Kriminalisierungsfällen laufen noch immer mehrere sogenannte Terrorprozesse wegen Bildung bzw. Unterstützung »ausländischer terroristischer Organisationen« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches gegen migrantische Linke. Ebenso ein Verfahren gegen etwa 20 Antifaschisten, die verschiedenenorts Neofaschisten tätlich angegriffen haben sollen.

An Absurdität kaum mehr zu übertreffen ist das Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Sonja Suder und Christian Gauger geführt wird, die vor drei Jahrzehnten Mitglieder der linken Stadtguerilla »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen sein sollen. Während sich Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes in Freiheit befindet, ist die mittlerweile 80 Jahre alte Suder nunmehr seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ausgerechnet aufgrund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß, hieß es seitens des Landgerichts. Über eine bereits Anfang Februar von Suders Verteidiger Detlef Hartmann beantragte Aufhebung des Haftbefehls wurde nach jW-Informationen noch immer nicht entschieden.

Und hier die vollständige S -3- inkl. einem Interview mit einer Sprecherin des Netzwerks für die politischen Gefangenen und einem Aufruf zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg

u Weitere Informationen:

http://denizk.blogsport.de
www.verdammtlangquer.org

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen www.antifa.de und dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) veröffentlichen wir auf dieser Website exklusiv einen Artikel jeder neuen Ausgabe. Im Artikel »Deniz K. – Repression made in Bayern« – aus der aktuellen Ausgabe (Nr. 97) des AIB – beleuchtet die Soligruppe des jungen Antifaschisten Deniz die Repression der bayrischen Justiz und ihr Interesse an lokalen Antifastrukturen. AIB auf antifa.de

„Der Hunger des Staates nach Feinden – Antifaschismus im Visier
staatlicher Repression“

Reizgas, Knüppel, Anzeigen, Geldstrafen, Knast und mediale Hetze. Staatliche Repression gegen aktive Antifaschist_Innen hat Hochkonjunktur in der BRD. Überall dort, wo Menschen anfangen Nazis, egal welcher Colour und ihren Bestrebungen, aktiv entgegen zutreten, sind die Büttel des Staates nicht weit. Wie das Beispiel Deniz K. zeigt, steht die Kriminalisierung einer politischen Bewegung im Vordergrund, die sowohl in ihrer Analyse und Kritik, als auch in ihrer Praxis viel in Frage stellt, was den Normalbetrieb der bürgerlichen Gesellschaft ausmacht.

(aus der jungen welt vom 27.12.12: Interview mit einer Sprecherin des Solikomitees)

07.01.2013: erneute Kriminalisierung von Antifa wegen der Demo vom 31.03.2012 – [DD] Knapp zwei Jahre ohne Bewährung – Tatwaffe Megafon auf Blockadedemo

Begleitet wird die Repression gegen Einzelne Aktivist_Innen durch staatlich alimentierte Scheinwissenschaften im Sinne der „Extremismustheorie“ und mediale Hetze. Doch dass es keine Frage der einzelnen politischen Strömung, der Demonstrationsformen oder der Kleidung ist, wen die Repression trifft, wissen zumindest alle die schon einmal Erfahrung mit der staatlichen Willkür gemacht haben.

Am Abend des 25.01.2013 lädt das „Antifaschistiche Aktionsbündnis Nürnbgerg“ und das „Solidaritätskomite Freiheit für Deniz“ zu einer Podiumsveranstaltung und -diskussion ein. Zusammen mit verschiedenen Akteuren der Antifaschistischen Bewegung möchten wir über die Verschiedenen Erfahrungen mit staatlicher Repression und den erfolgreichen Umgang mit selbiger diskutieren. Zusammen mit dem Podium und den Besucher_Innen möchten wir erfolgreiche Strategien für die Zukunft diskutieren. Denn eine antifaschistische Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie solidarisch und entschlossen ist.

Podiumsveranstaltung am 25.1.2013 in der Villa Leon in Nürnberg (Foyer) um 19 h

Auf dem Podium werden vertreten sein:

Bündnis gegen Rechts Fürth, ver.di Mittelfranken, Bündnis Nazistopp Nürnberg, Rote Hilfe, Antifaschistisches Ationsbündnis (AAB), Bürgerforum
Gräfenberg, Solidaritätskomitee „Freiheit für Deniz“

Der Prozess ist rum. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem absurden Vorwurf des versuchten Totschlags nicht durchgekommen. Dennoch oder gerade deswegen ist die Strafe völlig überzogen: Ein nicht-vorbestrafter Jugendlicher wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (niemand wurde ernstlich verletzt) zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die Höhe der Strafe bestätigte die Befürchtung des Solikomitees: An Deniz wird ein Exempel statuiert. Antifaschismus, der über Lippenbekenntnissen hinausgeht und die Rolle staatlicher Behörden oder gesellschaftlichen Rassismus bei der Existenz von Naziterror thematisiert, soll delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Art und Weise, mit der das Verfahren geführt wurde – vom Vorwurf über den Ermittlungseifer bis zum übertriebenen Urteil – zeigt, dass die Repressionsbehörden mit politischem Eifer agierten. Die meisten Kirchweihschlägereien übertreffen an Gefährlichkeit bei weitem die Handlung, wegen der Deniz verurteilt wurde. Aber die Taten der „Kärwaboum“ sind halt „Volkskultur“ während praktischer Antifaschismus für deutsche Behörden schon prinzipiell ein rotes Tuch ist.

Oder ermittelt in jeden Fall, in dem ein Jugendlicher eine versuchte Körperverletzung begeht, die stellvertretende Behördenleiterin und Leiterin der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft und bildet Ermittlungsgruppen der Polizei die bundeslandübergreifend den Täter suchen? So einen Eifer der Nürnberger Staatsanwaltschaft hätten wir uns beim Thema rassistische Morde des NSU gewünscht.

Die Verteidigung ist nun in Revision gegangen; Deniz sitzt weiterhin in Nürnberg in U-Haft. Allerdings haben sich seine Haftbedingungen glücklicherweise verbessert. Er hat nun den ganzen Tag Umschluss: das heißt, er ist nicht alleine in seiner Zelle eingesperrt. Er erhält nach wie vor zahlreiche Solidaritätspost, die es ihm erleichtert, zu sehen, dass er nicht allein ist. Denn darum geht es unseren Widersachern: Einzelne werden herausgegriffen und fertiggemacht. Alle anderen sollen sehen, was ihnen blüht, wenn sie nicht kuschen.

…Die Rechnung geht nicht auf. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen. Er dankt für die massive Solidarität von nah und fern und besonders im Gerichtssaal. Er hatte natürlich gehofft, dass es einen positiveren Ausgang des Verfahrens gegeben hätte, wirkt aber erstaunlich gefasst angesichts des Urteils.

Ansonsten hat Deniz im Dezember Geburtstag. Diesem repressivem Scheiss-system sei Dank, muss unser Genosse seinen Feiertag fern von FreundInnen und Familie hinter Gittern verbringen. Also lasst euch was einfallen, damit es für ihn nicht ganz so bitter wird.

Wie gehabt: Solipost an:
„Freiheit für Deniz“, c/o Archiv Metropoletan, Eberhardshofstr. 11, 90429 Nürnberg.

Und Geld für Deniz, den Prozess und die Soliarbeit an:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Erklärungen, zum Weiterleiten oder Veröffentlichen an:
solikomitee-freiheit-fuer-deniz (at) gmx.de

Am Abend des 25.11. nahmen etwa 60 Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufruf der ALB zur Beteiligung am diesjährigen Silvio-Meier-Gedenken zum Anlass und führten gegen 20 Uhr eine Spontandemonstration in der Freiburger Innenstadt durch, um sich solidarisch mit den Betroffenen faschistischer Gewalt zu zeigen, um ein Zeichen der Solidarität mit all den Betroffenen von Repression in Folge von Auseinandersetzungen mit Faschisten zu setzen und um den von Faschisten ermordeten Menschen zu gedenken.
Im November jähren sich die Morde an Silvio Meier, einem Hausbesetzer und Antifaschisten aus Berlin, Carlos Javier Palomino, einem jungen Antifa aus Madrid und dem russischen Antifaschisten Iwan Chutorskoi aus Moskau zum 20. bzw. fünften bzw. dritten Mal. Darüber hinaus wurde vor knapp zwei Wochen der junge Antifa Deniz K. vom Nürnberger Landgericht zu 2 1/2 Jahren Jugendhaft verurteilt und Smily sitzt immer noch in Stammheim, ebenso wie viele weitere politischen Gefangene weltweit! Um den von Faschisten ermordeten Genossen zu gedenken und unserer Wut über die Repression, mit der aktive Antifas überzogen werden, Ausdruck zu verleihen, wurde die Demonstration entsprechend kämpferisch durchgeführt und damit ein entschlossenes Zeichen der Solidarität zu den Genossen in die Knäste geschickt.

Solidarität mit Juki! Freiheit für Deno, Smily und die Gefangenen vom NT-Areal!
Remembering means fighting! Nichts und niemand ist vergessen!

Silvio Meier
Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier in einer U-Bahn-Station in Berlin-Friedrichshain von Nazis erstochen. Silvio war in der DDR aufgewachsen und hatte sich schon in den 80-er Jahren politisch engagiert. Ein von ihm maßgeblich mitorganisiertes Element of Crime-Konzert in der Ost-Berliner Zionskirche 1987 wurde von einer Horde Nazis angegriffen. Etwa 30 Faschisten schlugen mit Latten und Flaschen auf das Publikum ein. Anfang der 90-er war Silvio unter anderem als Hausbesetzer in der links-alternativen Szene Berlins aktiv. Am Tag seiner Ermordung war er in eine Auseinandersetzung mit mehreren Nazis verwickelt. Bei einer erneuten Begegnung mit derselben Gruppe Faschisten zogen diese Messer und stachen auf die Antifaschisten ein. Silvio wurde durch mehrere Stiche getötet, zwei weitere Menschen schwer verletzt.
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Carlos Javier Palomino
Am 11. November 2007 wurde der damals 16-jährige Antifaschist Carlos Javier Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen, als er mit Genossen auf dem Weg zu Protesten gegen die faschistische Partei “Democracia Nacional” unter dem Motto “Gegen anti-spanischen Rassismus und gegen die Immigration” war. Sein Mörder ist der (jetzt Ex-) Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich ebenfalls in der Metro aufhielt, um zu der faschistischen Kundgebung zu fahren. Als Carlos und seine Genossen zustiegen, ihn als Faschisten erkannten und ansprachen, stach er mit einem bereitgehaltenen Messer Carlos direkt ins Herz und verletzte noch weitere Antifaschisten. Über ein Jahr lang fanden verschiedenste Gedenkaktivitäten statt, welche in dem Film “Carlos, un año sin ti, un año contigo – El mejor homenaje, continuar la lucha” dokumentiert werden. Die Antifaschistische Jugend Bochum interviewte im April 2009 Carlos´ Mutter. Der Faschist wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt, 19 für den ideologisch motivierten Mord an Carlos und 7 Jahre für die versuchte Tötung eines weiteren Antifaschisten.
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Iwan Chutorskoi
Am 16. November 2009 wurde der 26-jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi in Moskau in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan organisierte in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen Konzerten und führte Kampfsporttraining für Genossen durch. Den Faschisten war er wohlbekannt, sein Name tauchte neben denen von Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko beständig in ihren Todeslisten auf. Vor dem Mord waren bereits drei Mordversuche auf Iwan verübt worden. 2005 wurde Iwan von Faschisten überfallen, die ihm seinen Kopf zerschnitten. Ein weiteres Mal überlebte er nur durch ein Wunder, als ihm Nazis im Hauseingang auflauerten und mit einem Schraubenzieher zahlreiche schwere Verwundungen im Halsbereich zufügten. Im Januar dieses Jahres überlebte er wiederum nur knapp einen Messerstich in den Bauch, den er bei einem Straßenkampf mit Faschisten erhielt. In Moskau war dies bis dato der sechste Mord und nicht der letzte an Antifas durch militante Faschisten.
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Juki
Im Zuge des traditionellen Gernsbacher Altstadtfestes kam es am 14. September 2012 im nordbadischen Gernsbach zu geplanten Übergriffen seitens faschistisch gesinnter auf subkulturelle Jugendliche und vermeintlich linke Personen. Hierbei wurden mehrere Leute zum Teil schwer verletzt. Im Laufe der Auseinandersetzung erlitt Juki dadurch, dass er bis zur Bewusstlosigkeit mit dem Kopf gegen eine Hauswand geschlagen und im bewusstlosen Zustand weiter getreten wurde, lebensgefährliche Kopfverletzungen. In einiger Entfernung zu der Auseinandersetzung kam es zeitgleich zu einem Messerangriff auf einen rechten Jugendlichen, der in einer gewalttätigen Neonazi-Kleingruppen unterwegs war. Juki wurde noch im Krankenhaus von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert.
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Deniz K.
Am 14. November 2012 wurde Deniz K., der seit mehr als einem halben Jahr in Nürnberg in U-Haft sitzt, von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs für schuldig befunden und zu 2 1/2 Jahren Jugendhaft verurteilt. Damit wurden zwar die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Deno ursprünglich für fünffachen versuchten Totschlags drankriegen wollten, stark abgemildert, dennoch ist das Urteil eine Frechheit. Die Beweislage ist mehr als dürftig, kein Cop ernsthaft verletzt. Vielmehr ist das Verfahren politisch motiviert. Kampf der Klassenjustiz! Freiheit für Deniz!
[Mehr Infos hier auf dem Denizblog]

Smily
Am 5. September diesen Jahres fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Stuttgarter Antifaschisten und RASH-Aktivisten Smily. Bereits am 8. Februar wurde er frühmorgens in seiner Wohnung verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Vorgeworfen wird ihm, eine Gruppe, in der sich rechtsoffene Personen befanden, körperlich angegriffen zu haben. Außerdem wurde er wegen einer Sachbeschädigung auf dem Konzert einer Grauzonenband und dem Anbringen von Graffitis auf Polizeifahrzeugen angeklagt. In erster Instanz verurteilte ihn das Stuttgarter Amtsgericht wegen dieser Vorwürfe zu einer Gesamthaftstrafe von 10 Monaten. Die Haftstrafe wurde in der Berufungsverhandlung bestätigt, wogegen Smily Revision eingelegt hat.
[Mehr Infos]

Es geht weiter: Remembering means fighting!

Im Dezember 2012 findet dann in Freiburg eine antifaschistische Veranstaltungs- und Gedenkreihe unter dem Titel „Remembering means fighting!“ statt. Organisiert von der Antifaschistischen Linken Freiburg und unterstützt von der VVN-BdA Freiburg & Ortenau, dem Offenen Antifa Treffen (OAT) Freiburg & Region, der Straight Ahead Crew und der Druckwerkstatt Renchen.

Samstag | 15.12.2012 | ab 19 Uhr | Slow Club Freiburg
Remembering means fighting – das Konzert zur Reihe
Film: 300 Juden gegen Franco (D 2008 – 58 Minuten)
Konzert: Dulac (Post Punk/Wiesbaden), Wasted Youth (HC Punk/Schwäbisch Gmünd), Peng! Peng! (Garage Punk/Freiburg)
Eintritt: 5 Euro bis Filmbeginn, danach 7 Euro

Montag | 17.12.2012 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg
Vortrag: Leben und Wirken von Peter Gingold
Referent: Dr. Ulrich Schneider (Hrsg. von “Paris – Boulevard St. Martin No. 11″ von Peter Gingold, VVN-BdA Bundessprecher, Historiker)
Eintritt frei!

Donnerstag | 20.12.2012 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg
Vortrag & Film: Zeit für Zeugen – Eine Hommage an Ettie und Peter Gingold
Referenten: Mathias Meyers und Tidi von Tiedemann (Macher des Dokumentarfilms der “Ettie- und Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative)
Eintritt frei!

„Unsere Solidarität gegen eure Repression“

Am Dienstag den 20.11.2012 kamen in Hamburg mehr als 150 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit dem politischen Gefangenen Deniz aus Esslingen auszudrücken.

Vor Demobeginn gab es Redebeiträge von Aktivist*innen des Jugendbündnisses, in denen der Fall Deniz geschildert und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen angeprangert wurde. Durch unsere Musik angelockt, blieben diverse Passant*innen stehen und hörten den Redebeiträgen zu. Die Route, die wir eigentlich durch die Schanze gehen wollten, wurde nicht genehmigt, stattdessen eine kleinere Ersatzroute angeboten. So war die Demo selbst zwar relativ kurz, aber dafür umso kraftvoller und definitiv unüberhörbar: Die ganze Route entlang brachten die Beteiligten ihren Wut, ihren Zorn und ihre Betroffenheit in lautstarken Parolen zum Ausdruck. Selbst die Cops hatten es irgendwie gecheckt, das der Anlass der Demo indirekt Kritik am bundesrepublikanischen Polizeistaat war. So war Ihre Antwort darauf, wie solls anders sein: Repression in Form von übertriebener Präsenz, Bullenketten vor jeder „verbotenen“ Strasse…
Auch die Abschlusskundgebung, die wir am liebsten unmittelbar vor der Polizeiwache Lerchenstrasse abgehalten hätten, durfte nur „in Sichtweite“, hinter na Bullenkette in einer menschenleeren Seitenstrasse stattfinden.

Schön, dass Mensch so zahlreich vor Ort war.
Liebe Grüße an Deniz, viel Kraft und Respekt für sein Engagement!

Hamburger Jugendbündnis – Keine Zukunft für Nazis
weitere Infos unter: http://www.keine-zukunft-fuer-nazis.info

Weitere Fotos vom Abend: http://www.flickr.com/photos/89360115@N03/8204249888/in/set-72157632057639751/

Es folgt ein Redebeitrag des Jugendbündnisses, der während der Soli-Demo verlesen wurde:

Wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit Deniz und allen anderen von Justizwillkür betroffenen zum Ausdruck zu bringen. 

Der junge Antifaschist ist am 14.11.2012 durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er auf einer antifaschistischen Demonstration am 31.März 2012 in Nürnberg zwei Polizist*innen angegriffen haben soll.
Der gesamte Prozess war geprägt von konstruierten Beschuldigungen, Widersprüchen und Falschaussagen seitens der Polizei.
So musste eine Polizistin beispielsweise zugeben, ihre Zeugenaussage nicht selbst formuliert zu haben.

Die Geschichte von Deniz ist kein Einzelfall! Immer wieder werden Menschen, die sich gegen faschistische Strukturen engagieren, durch Polizei, Justiz und Medien kriminalisiert.

Dabei sollte aktiver Antifaschismus unterstützt und nicht diffamiert werden.

Was war es denn, was Deniz am 31.03.12 auf die Straße gehen ließ?
Es ging um die unglaublichen, mit skandalös nicht mehr ausreichend beschriebenen Vorgänge des NSU und dessen Verstrickungen mit verschiedenen Staatsorganen.
Doch die Polizei zeigt keinerlei Interesse, diese kriminellen Machenschaften in den Strukturen des sogenannten Staatschutzes flächendeckend aufzudecken und zu bekämpfen.
Im Gegenteil
Im Fall von Deniz wird der Spieß ganz offensichtlich wieder einmal umgedreht. Diejenigen die hinschauen, Aufklärung und Transparenz fordern, werden durch Repressalien eingeschüchtert und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Immer wieder geht die Polizei mit aller Gewalt gegen Menschen vor, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Dann werden Kolleg*innen gedeckt und geschützt und müssen kaum mit Strafverfolgung rechnen. Selbst wenn es mal zu einer Anzeige kommt wird diese mit einer Gegenanzeige beantwortet und in über 90% der Fälle kommt es nicht einmal zu einem Gerichtsverfahren.

Diese Schieflage gilt es zu bekämpfen! Wir schließen uns daher den schon lange gestellten Forderungen von Amnesty International nach einer unabhängigen Aufklärung von Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen und der längst überfälligen, individuellen Kennzeichnungspflicht an.

Im Fall Deniz bleibt, was den juristischen Ablauf betrifft, zu hoffen dass es der Verteidigung gelingt, die offensichtlichen Verfahrensfehler und Falschaussagen offen dazulegen. Wir wünschen allen Betroffenen viel Mut und Entschlossenheit.
Denn entgegen der fadenscheinigen Aussage des Richters, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handle, wurde hier wieder einmal versucht antifaschistische Arbeit zu unterbinden und Menschen einzuschüchtern.

Doch dies wird nicht gelingen! Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass die Machenschaften des Staatsschutzes aufgedeckt und geahndet werden. Wir bleiben solidarisch mit allen von Staatswillkür und Kriminalisierung Betroffenen, und werden Faschismus immer wieder und auf allen Ebenen bekämpfen.

Bekanntlich wurde Deniz am vergangenen Mittwoch in Nürnberg zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt, weil er sich gegen einen brutalen Polizeiübergriff auf eine Demo gewehrt haben soll. Die Demo hatte sich damals gegen die Verbindungen des Inlandsgeheimdienstes und der faschistischen Mörder des NSU gerichtet. Das allein war wohl Grund genug 1. eine Route durch die belebte Innenstadt zu verbieten und 2. die Demo mehrfach brutal anzugreifen und etliche TeilnehmerInnen zu verletzen.

mehr unter Aktionen

Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 17.11.2012

„Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ (Deniz K., Young Struggle)

Als erstes wurde am heutigen, vorerst letzten, Schauprozesstag die 26 jährige Polizistin „Frankenberg“ aus Nürnberg in den Zeugenstand gerufen. Während sie zu den Vorfällen am K4 (Übersteigung der Polizeiabsperrungen durch Demonstranten und Pfeffer- und Schlagstockeinsatz der Polizei) nichts sagen konnte, erzählte sie umso mehr über die Konfrontation zwischen Antifaschisten und der Polizei an der Vorderen Sterngasse.
Frau Frankenberg will mit voller Wucht einen Schlag mit einer Fahnenstange gegen ihren Helm wahrgenommen haben. Dabei behauptet sie mit 100 prozentiger Sicherheit unseren Genossen Deniz K. erkannt zu haben. Des Weiteren hielt die junge Polizistin daran fest, gesehen zu haben, wie Deniz einen weiteren ihrer Kollegen ebenfalls mit einer Fahne angegangen sei. Nach den Erzählungen von „Frankenberg“ soll Deniz sogar zwei Fahnen gleichzeitig getragen haben. In jeder Hand eine. Dabei hätte es sich um eine zwei Meter lange, angespitzte, Holzstange und eine weitere Eisenstange (!) gehandelt. Trotz des anscheinend so wuchtigen Schlages blieb die Polizistin unverletzt.
Das der Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten an der Sterngasse durch den Kommandoführer ihrer Einheit angeordnet worden war, war die einzige Wahrheit die wir von dieser Zeugin an diesem Tag zu hören bekommen sollten!
Als nächstes legte unser Freund und Staatsschutzbulle Holzmann wieder das altbekannte Video des Polizeieinsatzes an der vorderen Sterngasse ein. Scheinbar haben wir, und wohl auch Holzmann selber, seine Dummheit fahrlässig unterschätzt. Denn das Video bewies vor allem eines, dass Polizistin Frankenberg am heutigen Tag log das sich die Balken biegen!
Deutlich konnten wir in diesem Video die von ihr beschriebene Szenerie erkennen. Wir sehen die Polizistin wie sie beherzt in eine Gruppe Demonstranten einschlägt. Jedoch lief die Gruppe zu dem Zeitpunkt nicht, wie sie vorher beschwor, auf ihre Einheit los, nein, sie befand sich im „Stillstand“. In der Tat konnten wir auch sehen wie ein Demonstrant mit einer Fahnenstange nach ihr schlug. Jedoch war hier in aller Deutlichkeit zu sehen, dass keines dieser Schläge sie getroffen hat. Erst recht konnten wir keinen wuchtigen Schlag gegen ihren Kopf (bzw. Helm) sehen! Auch konnten wir hier keine zweite Eisenstange in der Hand des Genossen sehen. Weitere Lügen dieser Zeugin, wie z.B. die Behauptung Deniz sei der einzige nicht vermummte Demonstrant bei diesem Vorfall gewesen (deswegen hätte sie ihn später auch so sicher wieder erkannt) wirkten beim Anblick von mindestens zwanzig oder mehr nicht vermummten Personen nicht nur peinlich sondern auch äußerst lächerlich.
Bei der Befragung der Zeugin durch die Anwälte kam wieder einmal heraus das vermeintliche Tatsachen (in dem Fall z.B. die ominöse Eisenstange) nicht bereits im Zeugenbericht, sondern erst in der viel späteren Vernehmung auftauchen. Auch kam wieder einmal ans Tageslicht das die Vernehmungen der Bullen alle gleichzeitig am selben Ort und gemeinsam stattfanden. Und als Krönung des ganzen gab die junge, inzwischen völlig eingeschüchterte, Polizistin zu, dass ihre Aussage nicht von ihr selber geschrieben wurde. Die Zeugin verließ unvereidigt den Gerichtssaal.
Der zweite Zeuge, Polizist und Kommandoführer der USK Einheit Frankenbergs, Josef M. konnte uns leider überhaupt keine neuen Erkenntnisse bringen. Bei den Vorfällen am K4 hätte er selber nichts gesehen, lediglich über Funk hätte er über Angriffe mit Fahnenstangen erfahren. Über die Konfrontation an der vorderen Sterngasse konnte er auch nur sagen dass er keine Fahnen gesehen habe, erst später bei dem Polizeivideo. Die Vernehmung von Josef dauerte nicht lang. Über den Sinn und Unsinn seiner Vorladung wollen wir uns an dieser Stelle keine Gedanken machen.
Im Anschluss zeigte uns Herr Holzmann wieder einmal dass er seine Hausaufgaben völlig motiviert und mit voller Ehrgeiz gemacht hat. Doch leider bewiesen seine „Beweisfotos“ wieder einmal nur eins:
Wer diesen Kerl den Job des Staatsschutzbullen gab muss entweder Humor gehabt haben oder betrunken gewesen sein. Seine ach so tollen Fotos und Videos wurden auch nicht beweislastiger umso öfter er sie uns zeigte und bewiesen bestenfalls die Teilnahme von Deniz an dieser Demonstration.
Nach einer einstündigen Pause verlas Staatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold ihr Schlussplädoyer. Dabei stützte sie sich fast ausschließlich auf die Aussagen der Bullen. Trotz mehrfacher Wiederlegung dieser Aussagen durch Videos, Fotos und auch durch widersprüchliche Aussagen der Zeugen. Trotz wiederholter Rechtsbrüche der Bullen z.B. bei deren Vernehmungen.
Auch die Wiedersetzung von Deniz K. gegen eine ED Behandlung sah Staatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold als einen Beweis für seine Schuld an und nicht zu vergessen die (Beweis-)fotos und Videos von Holzmann, die im Grunde überhaupt nichts bewiesen haben.
Die Staatsanwältin forderte für die Aktion am K4 (versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch) und den Vorfall in der vorderen Sterngasse (versuchter Totschlag und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) drei Jahre und sechs Monate Haft nach Jugendstrafrecht.
Rechtsanwalt Martin Heiming begann seine Rede mit den Namen Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. Das sind die drei Namen der durch die NSU ermordeten Opfer aus Nürnberg. Drei Namen von Zehn Menschen die durch ihren Tod uns alle heute bei diesem Prozess zusammen geführt haben. Die Namen der Opfer, der Grund ihrer Ermordung (nämlich alleine die Tatsache dass sie Migranten waren) und das verzagen der Ermittlungsbehörden hatten Menschen wie Deniz K. am 31. März 2012 in Nürnberg auf die Straße gebracht, so der Rechtsanwalt Martin Heiming. Das Verbot der Demoroute durch die Innenstadt war nicht nachvollziehbar, bei drei Morden in Nürnberg. Dieses Verhalten der Stadt Nürnberg und ihrer Polizei bewertete der Anwalt als Provokation! Eine Gefahr der Demonstration auf die öffentliche Sicherheit war niemals gegeben. Die Gefahr ist erst durch das Verbot der Demonstrationsroute entstanden, stellte Heiming richtig fest.
Weiter ging er auf die Tatsachen ein das selbst verletzte Polizisten (bzw. der einzige verletzte Bulle) das Ganze als Körperverletzung bewertet haben. Erst später wurde (von wem auch immer, das wurde bis heute nicht geklärt) nachträglich der Tatvorwurf der Körperverletzung durchgestrichen und mit „versuchter Totschlag“ ersetzt.
Die Polizei, so Rechtsanwalt Heiming, habe hier zielgerichteter und eifriger gearbeitet als bei den NSU Morden. Und dabei auch über diverse rechtliche Rahmen hinaus geschossen.
Lichtbilder von Deniz wurden bereits vor Vernehmungen den Zeugen offen auf einen Schreibtisch gelegt, die Beschreibung des „Täters“ erfolgte erst nach der Festnahme von Deniz, Protokolle wurden im nach hinein verändert usw. usf.
Die Anwälte Martin Heiming und Inigo Schmitt-Reinholtz sahen bei den Vorfällen am K4 Deniz für nicht schuldig. Für die Aktion an der vorderen Sterngasse hielten sie eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu vier Wochen Dauerarrest und eine sofortige Haftaufhebung für angemessen.
Nach einer weiteren einstündigen Pause verurteilte CSU Richter Dieter Weidlich unseren Genossen Deniz wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.
Die Vorwürfe gegen Deniz am K4 konnten durch die Beweise nicht gehalten werden. Das musste wohl selbst Richter Weidlich eingestehen. Auch wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages konnte Deniz hier nicht verurteilt werden. Lediglich bei den Vorfällen an der vorderen Sterngasse sah es der Richter als erwiesen an das Deniz zumindest nach einem bzw. zwei Polizisten geschlagen habe.
Bei den Vorfällen an der vorderen Sterngasse gab es keinerlei verletzte Polizisten. Das sagen selbst die Bullen! Im Gegensatz dazu aber reihenweise durch Schlagstöcke verletzte Demonstranten.
Das Deniz trotz alledem zu zweieinhalb Jahren Jugendknast verurteilt wurde zeigt uns nur noch einmal wie politisch dieser Prozess geführt wurde.
Deniz wurde nicht, wie der Richter sagt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sondern nur durch die Tatsache dass er als revolutionär in einer revolutionären Organisation Mitglied ist!
Das Schlusswort hatte an diesem Tag aber nicht Richter Weidlich sondern unser Genosse Deniz!
„Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“
Die Freunde, Genossen und Verwandten von Deniz waren sehr aufgebracht nach der Verkündung des Urteils von zweieinhalb Jahren Knast für eine (angeblich) versuchte Körperverletzung. Der völlig überforderte Richter lies durch eine halbe Hundertschaft Bullen den Saal räumen. Dabei kam es zu einer kurzzeitigen Festnahme und mehreren Körperverletzungen durch die Polizei.
Einige Stunden später gab es noch eine spontan Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt.

Wir werden in Revision gehen und diesen politischen Prozess weiter mit Deniz führen.

Sie könnt uns schlagen, treten, pfeffern oder auch fest nehmen. Sollen sie uns einsperren, uns von Familie und Freunden trennen…
Ihre Bullen, Richter und Staatsanwälte arbeiten nur für das Geld. Wir aber stehen da für unsere Ideen und Ideale. Wir kennen sie genau und wissen was falsch und was richtig ist. Wir sind bereit dafür alles zu geben. Wir sind bereit zu kämpfen.

Young Struggle Prozessbeobachtung

Freiheit für Deniz – Linke Politik verteidigen 

Deniz K. befindet sich seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Er wurde am 21. April auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen verhaftet. Er soll einen Monat zuvor, am 31.03.12, in Nürnberg an einer Demonstration gegen den NSU-Terror teilgenommen haben und mit einem 2 cm dicken Fahnenstock 5 fach versuchten Totschlag an schwer gepanzerten Polizisten begangen haben.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei. 
Am 23 und 24.10.12 waren in Nürnberg die ersten Prozesstage für Deniz. Doch die Skandale und die Rechtswidrigen Ermittlungen der Kripo und Staatsschutz zeigen uns wie der Staat versucht die Linke Politik zu Kriminalisieren und die Revolutionäre hinter Gitter zu bringen. Für uns steht fest, dass Deniz nicht allein für das was er getan haben soll vor Gericht steht, sondern für das was er vertritt. Er steht als organisierter Antifaschist, Kommunist und Young Struggle Aktivist vor Gericht und soll als solcher abgeurteilt werden. 
Am 07.11.12 und am 14.11.12 folgen die nächsten Prozesstage und die Urteilsverkündung. 
Dass dies kein Einzelfall ist zeigt sich auch an anderen ähnlichen Vorfälle: So läuft momentan ein Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg, wo einem Antifaschisten vorgeworfen wird aus einem nicht vorhandenem 5 Stockwerk des Sozialen Zentrums im Stadtteil Stadtfeld eine Betonplatte auf einen Beamten geworfen zu haben. In diesem Zusammenhang kam es auch bereits zu einer Hausdurchsuchung. 
Auch in Frankfurt auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 stattgefunden hat, kam es ebenfalls zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen verhaftet. Vielen Betroffenen wurden von der Polizei Verfahren wegen „Landfriedensbruch“, „schwerem Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Sachbeschädigung“ oder „Bildung bewaffneter Gruppen“ angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“ gegen unbekannt ermittelt. 
Ebenfalls ist uns diese Art der Repression bekannt aus den Stuttgart 21 Protesten, da hier ebenfalls die brutale Vorgehensweise der Polizei und die darauf folgenden zahlreichen Festnahmen sehr auffällig waren. 
Für uns sind diese Fälle kein Skandal oder außergewöhnlich, sie sind vielmehr logische Konsequenz der kapitalistischen Verhältnisse, denn sobald fortschrittliche Kräfte für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Strasse gehen, werden sie mit allen Mitteln verfolgt und bekämpft, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. 
Doch mit diesen Mitteln werden sie uns nicht einschüchtern. Weiterhin werden wir unsere revolutionäre Praxis auf die Strasse tragen und eine Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse verbreiten. 
Um dies deutlich zu machen und unsere Solidarität mit Deniz auszudrücken rufen wir am Samstag, den 03. November zu dezentralen Aktionen auf, um Deniz zu zeigen, dass er nicht alleine ist! 
In diesem Sinne Freiheit für Deniz K! Linke Politik verteidigen und verbreiten !! 

Kundgebungsorte

Nürnberg
Königstr./ggü. K4 (Ex-KOMM)
03.11.2012 11 Uhr

Stuttgart 
Ecke Kronprinz / Büchsenstr. 
03.11.2012 16 Uhr

Köln
Mülheim, Wiener Platz
03.11.2012 13 Uhr

Duisburg
Marxloh, August-Bebel-Platz
03.11.2012 15 Uhr