Freiheit für Deniz K. http://denizk.blogsport.de Solidarität mit Deniz K. - Seit dem 21. April in Untersuchungshaft Sat, 12 Jul 2014 15:02:30 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Deniz verurteilt, aber frei http://denizk.blogsport.de/2014/07/12/deniz-verurteilt-aber-frei/ http://denizk.blogsport.de/2014/07/12/deniz-verurteilt-aber-frei/#comments Sat, 12 Jul 2014 15:02:30 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2014/07/12/deniz-verurteilt-aber-frei/ Inzwischen sind weitere Monate ins Land gegangen…

Deniz blieb trotz einer Verurteilung auf 2 Jahre und 2 Monate auf freiem Fuß, zumal seine lange U-Haft anzurechnen war.

Das Solikomitee ist unter seiner Email nicht mehr erreichbar, sondern nur noch über

nuernberg (at) rote-hilfe.de. Dieser Blog wird jedoch nicht gelöscht, sondern wurde nur so modifiziert, dass klar wird, unsere Kampagne ist vorbei. Wir danken allen Unterstützer*innen: Solidarität ist eine scharfe Waffe. Nicht auszudenken, was die mit Deniz alles hätten machen können, wenn es Euch nicht gegeben hätte…

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Deniz frei – Prozess wird neu aufgerollt http://denizk.blogsport.de/2013/07/28/deniz-frei-prozess-wird-neu-aufgerollt/ http://denizk.blogsport.de/2013/07/28/deniz-frei-prozess-wird-neu-aufgerollt/#comments Sun, 28 Jul 2013 17:46:29 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/07/28/deniz-frei-prozess-wird-neu-aufgerollt/ Rote Hilfe Zeitung
Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der RHZ-Redaktion
Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier USK-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war (das „Unterstützungskommando – USK“ sind die Leute fürs Grobe von der Landespolizei). Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht.
In unseren Augen ergaben die in der ersten Instanz vorgelegten Videobeweise ein völlig anderes Bild jener Demonstration am 31.3.2012, der es untersagt werden sollte, Protest gegen den Naziterror des NSU und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in die Nürnberger Innenstadt zu tragen. Gezeigt wurde die Geschichte eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes, der mit unangemessener Härte auch schwerverletzte Demonstrant*innen in Kauf nahm.
Das alles passte so gar nicht zu den Anklagepunkten, die Deniz versuchten Totschlag in fünf Fällen unterstellten. Belegt wurde vielmehr eine „Mauschelrunde“ aus Polizeikreisen, die erst 10 Tage nach der Demonstration übereinkam, den Totschlagvorwurf zu lancieren. Bewiesen wurde massive Zeugenbeeinflussung durch „ermittelnde“ Beamte der Mordkommisssion, telefonische Koordinierung der Aussagen mit dem Staatsschutz noch während des Prozesses und Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung.
Zu guter Letzt kam sogar die verantwortliche Staatsanwältin nicht umhin, Verfahren wegen Körperverletzung im Amt anzukündigen, konnte aber ihren Fall gegen Deniz noch durch die Aussagen von 2 USK-Polizist*innen retten. Beide wollen Deniz mit einer Fahnenstange gesehen haben.
Das Urteil von 2 ½ Jahren Jugendhaft war dann aber trotzdem ein Schlag gegen aktiven Antifaschismus und stieß auf wenig Verständnis in den Teilen der Zivilgesellschaft, die gegen das Wegschauen bei Naziterror protestiert. Diese waren nämlich durch eine von unserem Solidaritätskomitee und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis organisierte Kette von Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen (zuletzt am 20.4. anlässlich Deniz`Haftjahrestages) immer besser über die Hintergründe dieses Prozesses informiert worden. Am Schluss kamen sogar die großen Nürnberger Medien nicht umhin, einigermaßen ausgewogen und unter Einbeziehung der antifaschistischen Sichtweise zum Prozess zu berichten: der „Fall“ hatte einfach zu große Wellen geschlagen.
Kundgebungen, Soliaktionen und Demonstrationen fanden auch in vielen anderen Städten und sogar im europäischen Ausland statt. Solidaritätsgelder wurden gesammelt und flossen bislang ausschließlich in beträchtliche Anwaltskosten und als Taschengeld direkt zu Deniz zur Erleichterung des Knastaufenthalts.
Unsere Solikampagne für Deniz wurde nötig, weil von staatlicher Seite immer ungenierter auch unter zweifelhafter rechtlicher Begründung „durchgegriffen“ wird, wenn der Zusammenhang von faschistischem und staatlichen Terror thematisiert wird. Das zeigen auch die § 129 Verfahren und Wellen von Hausdurchsuchungen nach den erfolgreichen Dresden-Blockaden. Unsere Aktivitäten haben dabei aber auch ganz zweifelfrei deutlich gemacht: Niemand wird alleingelassen – Solidarität ist nötiger denn jeh, weil sie siegen hilft.
Der 25. Oktober markiert nicht nur den wahrscheinlichen Schlusspunkt dieser Kampagne. Er ist auch ein wichtiger Tag für die finanzielle Bilanz unseres Handelns. Dem Gericht obliegt dann auch eine Entscheidung über die Verfahrenskosten. Da dies ein aufwändiges Verfahren mit zahlreichen Zeug*innen und einem Gutachter des BKA-Wiesbaden war, wollen wir gerne dazu aufrufen, auch in Hinblick auf finanzielle Solidarität nicht nachzulassen.

Revisionsverfahren gegen Deniz K. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str 110 am 25.10.2013, 10 h, Raum 619

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Unser Genosse Deniz K. vorläufig in Freiheit! http://denizk.blogsport.de/2013/07/14/unser-genosse-deniz-k-vorlaeufig-in-freiheit/ http://denizk.blogsport.de/2013/07/14/unser-genosse-deniz-k-vorlaeufig-in-freiheit/#comments Sun, 14 Jul 2013 00:01:05 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/07/14/unser-genosse-deniz-k-vorlaeufig-in-freiheit/

Deniz K.: Ich werde auch weiterhin gegen Faschismus und Kapitalismus kämpfen.
Am Freitag, den 05.07.13 wurde unser Genosse Deniz K. nach fast 15 Monaten aus der Untersuchungshaft in der JVA Nürnberg entlassen. Zunächst auf 2,5 Jahre Knast verurteilt wurde jedoch dem Revisionsantrag der beiden Anwälte von Deniz stattgegeben.

Die GenossInnen von „Rebell“ fragten Deniz bei einem kurzen Interview am Samstag:

Wie war die Zeit für Dich im Gefängnis?

Deniz K: „Die Zeit dort war natürlich schwer. Aber durch die viele Solidarität, die ich bekommen habe, zum Beispiel die vielen Briefe, Bilder oder von Aktionen, die ich mitbekommen habe, wurde das Leben dort einfacher. Wenn ich das mit anderen Gefangenen vergleiche, war es doch anders für mich, da ich Unterstützung von außen hatte. Wenn wir unsere Leute in den Gefängnissen nicht unterstützen, gehen sie dort auch kaputt. Das ist sowohl emotional aber auch politisch unbedingt notwendig die Leute zu unterstützen. Ich möchte mich auch bei allen für die Solidarität bedanken. Es ist wichtig, dass wir jetzt weiter machen. Ich werde auch weiter gegen Faschismus und den Kapitalismus aktiv sein. Wir dürfen uns von diesen Repressionen nicht einschüchtern lassen. Das ist ja auch das Ziel des Ganzen: Dass, wenn man einen einschüchtert, dann viele schweigen oder Angst haben. Aber das sollten wir umdrehen, weiter kämpfen und die Angst in Stärke verwandeln.“

Ein Young Struggle Genosse aus Nürnberg dazu:
Wir freuen uns Deniz wieder in unseren Reihen zu haben. Deniz hat unsere Erwartungen erfüllt und sich nicht von Knast und Repressionen einschüchtern oder gar brechen lassen.
Dennoch sind noch viele weitere unserer GenossInnen in den Knästen Europas, der Türkei und in Nordkurdistan in Haft. Die Gefangenen in den Knästen und uns „hier draußen“ verbindet der gemeinsame Kampf und eine Sturheit diesen Weg bis zum Ende zu gehen, der seinesgleichen sucht. Trotz Folter und Mord, trotz all der Repressionen. Jedes der Angriffe ob von staatlicher oder anderer Seite hat uns bisher nur stärker gemacht. Diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit gemacht und machen sie auch heute in der Gegenwart noch.
Der Prozess gegen Deniz war nicht das erste gegen eines unserer Aktivisten und wird mit Sicherheit auch nicht der letzte gewesen sein. Aktuell laufen groß angelegte Operationen durch Erdogans AKP Regierung gegen unsere Schwesterorganisation in der Türkei. Wir werden uns auch hiervon nicht einschüchtern lassen.
Bei uns sagt man dazu: „Umut dimdik ayakta“ und genauso machen wir weiter. Voller Hoffnung und Kampfgeist. Für den Kommunismus!

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Deniz endlich freigelassen http://denizk.blogsport.de/2013/07/05/endlich-deniz-wurde-soeben-freigelassen/ http://denizk.blogsport.de/2013/07/05/endlich-deniz-wurde-soeben-freigelassen/#comments Fri, 05 Jul 2013 14:24:14 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/07/05/endlich-deniz-wurde-soeben-freigelassen/

Nach über 14 Monaten Knast wurde unser Genosse Deniz am 5. Juli 2013 endlich freigelassen. Ein Gericht entsprach einer Haftbeschwerde der Anwälte von Deniz. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Urteilsspruch des Landgerichts auf 2 1/2 Jahre Haft in der Revision kassiert.

Party für Deniz in Nürnberg: 5.7. | 22 Uhr | KOMM e.V. Untere Seitenstr. 1

Er wurde von seiner Mutter und einigen Genossen vor dem Gefängniss empfangen.Wir sind froh ihn endlich wieder unter uns zu haben und sind uns sicher, die weit über Deutschland hinausgehende Soliarbeit hat ihren Teil dazu beigetragen.
Deniz nach seiner Freilassung: „Meine Freiheit wurde vorerst erkämpft, doch in deutschen Knästen sitzen viele Genossen und Genossinnen, die unsere Solidarität brauchen! Reist die Mauern ein!“
Niemand wird vergessen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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jw 1.7.: BGH Revision erfolgreich: Free Deno! http://denizk.blogsport.de/2013/07/02/bhg-revision-erfolgreich-free-deno/ http://denizk.blogsport.de/2013/07/02/bhg-revision-erfolgreich-free-deno/#comments Mon, 01 Jul 2013 22:27:19 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/07/02/bhg-revision-erfolgreich-free-deno/

Der Antifaschist Deniz K. könnte in Kürze aus der Haft entlassen werden. Seit nunmehr 14 Monaten ist der junge Mann inhaftiert – in einem hoch umstrittenen Verfahren war ihm vorgeworfen worden, bei einer antifaschistischen Demonstration im März 2012 in Nürnberg mit einer Fahnenstange auf mehrere Polizeibeamte eingestochen zu haben (jW berichtete).

In der vergangenen Woche hob der Bundesgerichtshof (BGH) nun das im November letzten Jahres vom Landgericht Nürnberg-Fürth gefällte Urteil auf und ordnete an, dass das Gericht erneut über die Strafbemessung verhandeln müsse. Das Landgericht hatte K. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Sowohl der Prozessverlauf als auch das hohe Strafmaß hatten damals in mehreren bundesdeutschen Städten und sogar im europäischen Ausland zu Protesten antifaschistischer Organisationen geführt, die die Verurteilung des mittlerweile 20jährigen massiv kritisierten.

So hatte die Staatsanwaltschaft Deniz K. zunächst bezichtigt, sich des »versuchten Totschlags« in zwei, später sogar in fünf Fällen schuldig gemacht zu haben: Er habe mit einer Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen. Die Beamten hatten zuvor eine bis zu diesem Zeitpunkt vollkommen
friedlich verlaufende antifaschistische Demonstration in Nürnberg, in deren Rahmen die vollkommene Aufklärung der Morde und Anschläge des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gefordert worden war, angegriffen und die Protestierenden mit Schlagstöcken und Pfefferspray traktiert. Obwohl die Beamten, die angeblich Opfer der Attacken von Deniz K. gewesen sein sollen, Helme und Brustpanzer getragen und sich keiner der Polizisten in Folge des Einsatzes verletzt gemeldet hatte, wollte die Staatsanwaltschaft nicht von dem Vorwurf des »versuchten Totschlages« ablassen.

Dass es Oberstaatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold, die in ihrem Plädoyer sogar eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert hatte, keineswegs darum ging, die tatsächlichen Ereignisse, zu denen es im Rahmen der Demonstration gekommen war, aufzuarbeiten, war indes bereits in der
von ihr verfassten Anklageschrift deutlich geworden. So hatte Pauckstadt-Maihold darin konstatiert, dass der Vorwurf eines mehrfachen versuchten Totschlags aufgrund der politischen Gesinnung des Angeklagten geboten.

Dies war damals auf massive Kritik des Solidaritätskomitees »Freiheit für Deniz K.« gestoßen, welches feststellte, dass die »abenteuerliche Argumentationskette« der stellvertretenden Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth darauf hinauslaufe, dass K. wegen seiner »revolutionären Gesinnung « die »bürgerliche Ordnung« derart hasse, daß ihm »der Tod von deren Hütern egal sei«. Der Polizei hatten die Antifaschisten außerdem vorgeworfen, im Rahmen ihrer Ermittlungen »massive Verstöße und Rechtsbrüche« begangen zu haben und bemüht gewesen zu sein, »Deniz zu einer Polizisten mordenden Bestie zu stilisieren«. Während seiner bisherigen Haftzeit war der junge Mann mit türkischem Migrationshintergrund bereits mehrfach Opfer von rassistischen Pöbeleien und gewalttätigen Übergriffen des Personals der Justizvollzugsanstalt
Nürnberg ausgesetzt gewesen. Zudem hat er aufgrund seiner Inhaftierung einen bereits zugesagten Ausbildungsplatz verloren.

Der BGH gab unterdessen bekannt, seinen bereits in der letzten Woche ergangenen Beschluss im Laufe dieser Woche veröffentlichen zu wollen. Der Prozess gegen Deniz K. dürfte dann
voraussichtlich in den nächsten Monaten neu aufgerollt werden.

Markus Bernhardt Solikomitee: http://denizk.blogsport.de

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Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel! http://denizk.blogsport.de/2013/04/09/ein-jahr-u-haft-ist-ein-jahr-zuviel/ http://denizk.blogsport.de/2013/04/09/ein-jahr-u-haft-ist-ein-jahr-zuviel/#comments Tue, 09 Apr 2013 20:57:50 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/04/09/ein-jahr-u-haft-ist-ein-jahr-zuviel/ Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel!
Seit nun einem Jahr sitzt unser Freund und Genosse Deniz K. im Nürnberger Knast in Untersuchungshaft. Während Neonazis über ein Jahrzehnt lang raubend und mordend durch die ganze Bundesrepublik ziehen können, angeblich ohne den leisesten Verdacht ihrer Existenz, wurde Deniz wenige Wochen nach einer Demo in Nürnberg am 21. April 2012 in Ludwigshafen festgenommen.
Wir halten noch mal fest: auf der einen Seite gibt es nicht zu verleugnende Indizien dafür, dass mindestens eine Staatliche Institution – nämlich der Verfassungsschutz – drei Nazi-Terrorist*innen offensichtlich dabei unterstützt, bzw. es mindestens geduldet hat, Migranten nur aufgrund ihrer ausländischen Herkunft kaltblütig hinzurichten.
Auf der anderen Seite haben wir eine regelrechte Verfolgungswut von Staatsanwaltschaft und Polizei, wenn es darum geht, dass Menschen eben das kritisieren, wie skandalös und im NSU Nazis mit staatlicher Unterstützung sogar Morde begangen haben. Genau das war das Anliegen der Demonstration am 31. März 2012 in Nürnberg. Die Demonstration damals unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Nazistrukturen bekämpfen“ war von Anbeginn den verschiedenen Behörden ein Dorn im Auge. Hier gab es ein starkes Bündnis einheimischer und migrantischer Antifaschist*innen die auf keinen Fall Gehör finden sollten. Die Demonstrationsroute durch die Innenstadt wurde rechtswidrig mit den absurdesten Argumentationen verboten, die Demonstration selber von einem immensen Polizeiaufgebot versucht, von Nicht-Demonstrant*innen fern zu halten. Und zu guter Letzt wurde die Demonstration von uniformierten Schläger*innen brutal angegriffen.
Und nun beschuldigte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet Deniz K., mit einer Fahnenstange, die mit Schutzkleidung und Helmen bekleideten USK‘ler*innen verletzt zu haben.
Prozessbeobachter*innen konnten sich anschließend selber über das Schauspiel von lügenden und sich absprechenden Beamt*innen und Staatsschützern vor Gericht ein Bild machen. Trotz der Offensichtlichkeit ihrer Lügen und widerlegten Falschaussagen wurde Deniz zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.
Wen wundert das? Ist es doch derselbe Staat, der nach Ende des zweiten Weltkrieges alten Nazis Platz in den Reihen der Polizei, Justiz, Politik und Geheimdienstes bot.
Es ist derselbe Staat, der heute Nazistrukturen unterstützt und am Leben hält. Derselbe Staat der heute an Revolutionär*innen wie Deniz ein juristisches Exempel statuieren möchte.
Auf diese Weise möchte der Staat uns hier zu erkennen geben, wenn wir uns wehren wird dieser Staat auch seine eigenen Gesetze aushebeln um uns einzusperren.

Unsere Antwort auf staatliche Repression gegen uns als antifaschistische, antikapitalistische Bewegung kann nur eine sein: Solidarität! Zeigen wir, dass wir hinter denjenigen stehen – und gleichzeitig diejenigen sind – die sich einem Nazi-Aufmarsch direkt in den Weg stellen oder bei rassistischen Sprüchen nicht den Mund halten. Zeigen wir, dass wir hinter denen stehen und diejenigen sind, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und organisieren. Und zeigen wir Deniz ein Jahr nach seiner Verhaftung, dass er nicht alleine ist.
Die Zähne zeigt wer das Maul aufmacht! Beteiligt euch deshalb am

20. 4.2013 an der Kundgebung um 13 Uhr am Weißen Turm und Demo zum Knast

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Verfolgungsfuror http://denizk.blogsport.de/2013/03/05/verfolgungsfuror/ http://denizk.blogsport.de/2013/03/05/verfolgungsfuror/#comments Tue, 05 Mar 2013 20:07:37 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/03/05/verfolgungsfuror/ Mit voller Härte gegen links: Festnahme eines Antifaschisten auf der Demonstration »Magdeburg � nazifrei« (12.1.2013)

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen. von Markus Bernhardt (jw vom 6.3.2013, S -3-)

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete).

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, während einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 31. März vergangenen Jahres in Nürnberg gegen die Verstrickungen zwischen deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) richtete, mit einer zwei Zentimeter dicken Fahnenstange auf Polizeibeamte eingestochen zu haben. Der Vorwurf indes bewegt sich fernab jeglicher Realität. Zum einen war es die Polizei selbst, die Demonstranten grundlos angegriffen und mit Pfefferspray sowie Schlägen malträtiert hatte. Zum anderen meldete sich infolge des Demonstrationsgeschehens kein einziger Polizist verletzt. Fraglich ist, ob behelmte und mit Körperpanzerschutz versehene Beamte mit einer solchen Holzstange überhaupt, hätten tödlich verletzt werden können. Bis heute bleibt die Staatsanwaltschaft auch eine Erklärung schuldig, warum der junge Mann angeblich erst fünf und dann angeblich »nur« noch zwei Beamte habe töten wollen.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf des »versuchten Totschlags« von Polizisten hatte auch bezüglich der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main herhalten müssen, um fast ein Jahr später – nämlich Anfang Februar dieses Jahres – die Durchsuchung von Wohnungen mehrerer Fotojournalisten zu rechtfertigen. Bei diesen war Bildmaterial von Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen vermutet worden. Angeblich, so die Ermittler, seien bei den damaligen Protesten mit mehreren tausend Kapitalismusgegnern 15 Beamte verletzt worden. Ein Polizist habe auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er eine schwere Augenverletzung durch eine Chemikalie erlitten habe.

Berufsverbände und Gewerkschaften hatten der Staatsanwaltschaft aufgrund der Hausdurchsuchungen bei den Fotojournalisten – darunter mehrere, die auch für junge Welt arbeiten – vorgeworfen, »Pressevertreter mit brachialen Methoden« zu zwingen, »Hilfspolizisten zu spielen«, und der Behörde vorgeworfen, gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.

Neben diesen Kriminalisierungsfällen laufen noch immer mehrere sogenannte Terrorprozesse wegen Bildung bzw. Unterstützung »ausländischer terroristischer Organisationen« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches gegen migrantische Linke. Ebenso ein Verfahren gegen etwa 20 Antifaschisten, die verschiedenenorts Neofaschisten tätlich angegriffen haben sollen.

An Absurdität kaum mehr zu übertreffen ist das Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Sonja Suder und Christian Gauger geführt wird, die vor drei Jahrzehnten Mitglieder der linken Stadtguerilla »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen sein sollen. Während sich Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes in Freiheit befindet, ist die mittlerweile 80 Jahre alte Suder nunmehr seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ausgerechnet aufgrund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß, hieß es seitens des Landgerichts. Über eine bereits Anfang Februar von Suders Verteidiger Detlef Hartmann beantragte Aufhebung des Haftbefehls wurde nach jW-Informationen noch immer nicht entschieden.

Und hier die vollständige S -3- inkl. einem Interview mit einer Sprecherin des Netzwerks für die politischen Gefangenen und einem Aufruf zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg

u Weitere Informationen:

http://denizk.blogsport.de
www.verdammtlangquer.org

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AIB: Repression made in Bayern http://denizk.blogsport.de/2013/01/11/aib-repression-made-in-bayern/ http://denizk.blogsport.de/2013/01/11/aib-repression-made-in-bayern/#comments Thu, 10 Jan 2013 23:59:24 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2013/01/11/aib-repression-made-in-bayern/

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen www.antifa.de und dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) veröffentlichen wir auf dieser Website exklusiv einen Artikel jeder neuen Ausgabe. Im Artikel »Deniz K. – Repression made in Bayern« – aus der aktuellen Ausgabe (Nr. 97) des AIB – beleuchtet die Soligruppe des jungen Antifaschisten Deniz die Repression der bayrischen Justiz und ihr Interesse an lokalen Antifastrukturen. AIB auf antifa.de

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Der Hunger des Staates nach Feinden http://denizk.blogsport.de/2012/12/28/der-hunger-des-staates-nach-feinden/ http://denizk.blogsport.de/2012/12/28/der-hunger-des-staates-nach-feinden/#comments Thu, 27 Dec 2012 23:06:37 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2012/12/28/der-hunger-des-staates-nach-feinden/

„Der Hunger des Staates nach Feinden – Antifaschismus im Visier
staatlicher Repression“

Reizgas, Knüppel, Anzeigen, Geldstrafen, Knast und mediale Hetze. Staatliche Repression gegen aktive Antifaschist_Innen hat Hochkonjunktur in der BRD. Überall dort, wo Menschen anfangen Nazis, egal welcher Colour und ihren Bestrebungen, aktiv entgegen zutreten, sind die Büttel des Staates nicht weit. Wie das Beispiel Deniz K. zeigt, steht die Kriminalisierung einer politischen Bewegung im Vordergrund, die sowohl in ihrer Analyse und Kritik, als auch in ihrer Praxis viel in Frage stellt, was den Normalbetrieb der bürgerlichen Gesellschaft ausmacht.

(aus der jungen welt vom 27.12.12: Interview mit einer Sprecherin des Solikomitees)

07.01.2013: erneute Kriminalisierung von Antifa wegen der Demo vom 31.03.2012 – [DD] Knapp zwei Jahre ohne Bewährung – Tatwaffe Megafon auf Blockadedemo

Begleitet wird die Repression gegen Einzelne Aktivist_Innen durch staatlich alimentierte Scheinwissenschaften im Sinne der „Extremismustheorie“ und mediale Hetze. Doch dass es keine Frage der einzelnen politischen Strömung, der Demonstrationsformen oder der Kleidung ist, wen die Repression trifft, wissen zumindest alle die schon einmal Erfahrung mit der staatlichen Willkür gemacht haben.

Am Abend des 25.01.2013 lädt das „Antifaschistiche Aktionsbündnis Nürnbgerg“ und das „Solidaritätskomite Freiheit für Deniz“ zu einer Podiumsveranstaltung und -diskussion ein. Zusammen mit verschiedenen Akteuren der Antifaschistischen Bewegung möchten wir über die Verschiedenen Erfahrungen mit staatlicher Repression und den erfolgreichen Umgang mit selbiger diskutieren. Zusammen mit dem Podium und den Besucher_Innen möchten wir erfolgreiche Strategien für die Zukunft diskutieren. Denn eine antifaschistische Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie solidarisch und entschlossen ist.

Podiumsveranstaltung am 25.1.2013 in der Villa Leon in Nürnberg (Foyer) um 19 h

Auf dem Podium werden vertreten sein:

Bündnis gegen Rechts Fürth, ver.di Mittelfranken, Bündnis Nazistopp Nürnberg, Rote Hilfe, Antifaschistisches Ationsbündnis (AAB), Bürgerforum
Gräfenberg, Solidaritätskomitee „Freiheit für Deniz“

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Ein Kommentar des Solikomitees und News aus dem Knast http://denizk.blogsport.de/2012/11/29/ein-kommentar-des-solikomitees-und-news-aus-dem-knast/ http://denizk.blogsport.de/2012/11/29/ein-kommentar-des-solikomitees-und-news-aus-dem-knast/#comments Thu, 29 Nov 2012 08:24:21 +0000 Administrator Allgemein http://denizk.blogsport.de/2012/11/29/ein-kommentar-des-solikomitees-und-news-aus-dem-knast/

Der Prozess ist rum. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem absurden Vorwurf des versuchten Totschlags nicht durchgekommen. Dennoch oder gerade deswegen ist die Strafe völlig überzogen: Ein nicht-vorbestrafter Jugendlicher wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (niemand wurde ernstlich verletzt) zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die Höhe der Strafe bestätigte die Befürchtung des Solikomitees: An Deniz wird ein Exempel statuiert. Antifaschismus, der über Lippenbekenntnissen hinausgeht und die Rolle staatlicher Behörden oder gesellschaftlichen Rassismus bei der Existenz von Naziterror thematisiert, soll delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Art und Weise, mit der das Verfahren geführt wurde – vom Vorwurf über den Ermittlungseifer bis zum übertriebenen Urteil – zeigt, dass die Repressionsbehörden mit politischem Eifer agierten. Die meisten Kirchweihschlägereien übertreffen an Gefährlichkeit bei weitem die Handlung, wegen der Deniz verurteilt wurde. Aber die Taten der „Kärwaboum“ sind halt „Volkskultur“ während praktischer Antifaschismus für deutsche Behörden schon prinzipiell ein rotes Tuch ist.

Oder ermittelt in jeden Fall, in dem ein Jugendlicher eine versuchte Körperverletzung begeht, die stellvertretende Behördenleiterin und Leiterin der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft und bildet Ermittlungsgruppen der Polizei die bundeslandübergreifend den Täter suchen? So einen Eifer der Nürnberger Staatsanwaltschaft hätten wir uns beim Thema rassistische Morde des NSU gewünscht.

Die Verteidigung ist nun in Revision gegangen; Deniz sitzt weiterhin in Nürnberg in U-Haft. Allerdings haben sich seine Haftbedingungen glücklicherweise verbessert. Er hat nun den ganzen Tag Umschluss: das heißt, er ist nicht alleine in seiner Zelle eingesperrt. Er erhält nach wie vor zahlreiche Solidaritätspost, die es ihm erleichtert, zu sehen, dass er nicht allein ist. Denn darum geht es unseren Widersachern: Einzelne werden herausgegriffen und fertiggemacht. Alle anderen sollen sehen, was ihnen blüht, wenn sie nicht kuschen.

…Die Rechnung geht nicht auf. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen. Er dankt für die massive Solidarität von nah und fern und besonders im Gerichtssaal. Er hatte natürlich gehofft, dass es einen positiveren Ausgang des Verfahrens gegeben hätte, wirkt aber erstaunlich gefasst angesichts des Urteils.

Ansonsten hat Deniz im Dezember Geburtstag. Diesem repressivem Scheiss-system sei Dank, muss unser Genosse seinen Feiertag fern von FreundInnen und Familie hinter Gittern verbringen. Also lasst euch was einfallen, damit es für ihn nicht ganz so bitter wird.

Wie gehabt: Solipost an:
„Freiheit für Deniz“, c/o Archiv Metropoletan, Eberhardshofstr. 11, 90429 Nürnberg.

Und Geld für Deniz, den Prozess und die Soliarbeit an:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Erklärungen, zum Weiterleiten oder Veröffentlichen an:
solikomitee-freiheit-fuer-deniz (at) gmx.de

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