Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel!

Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel!
Seit nun einem Jahr sitzt unser Freund und Genosse Deniz K. im Nürnberger Knast in Untersuchungshaft. Während Neonazis über ein Jahrzehnt lang raubend und mordend durch die ganze Bundesrepublik ziehen können, angeblich ohne den leisesten Verdacht ihrer Existenz, wurde Deniz wenige Wochen nach einer Demo in Nürnberg am 21. April 2012 in Ludwigshafen festgenommen. (mehr…)

Verfolgungsfuror

Mit voller Härte gegen links: Festnahme eines Antifaschisten auf der Demonstration »Magdeburg � nazifrei« (12.1.2013)

Ermittlungen gegen Antifaschisten und Antikapitalisten: Polizei und Justiz nutzen immer häufiger den Vorwurf »versuchter Totschlag«, um gegen Linke vorzugehen. von Markus Bernhardt (jw vom 6.3.2013, S -3-)

Der Ton wird merklich rauher. Bereits seit einigen Monaten mehren sich in der Bundesrepublik massive Vorwürfe gegen linke Aktivisten. Mittlerweile erheben Polizei- und Justizbehörden immer öfter die Anschuldigung des »versuchten Totschlags« gegen Nazigegner und Antikapitalisten. So wird gegen Teilnehmer des antikapitalistischen Aktionstages »M 31«, der vor einem Jahr in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand, ermittelt. Auch gegen Antifaschisten aus Magdeburg und Stuttgart werden Totschlagsvorwürfe erhoben. Die Betroffenen, so heißt es, sollen bei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht den Tod von Beamten in Kauf genommen haben. Ein Vorwurf, der – so zumindest zeigt es der Fall des seit Monaten inhaftierten Deniz K. – oftmals völlig an den Haaren herbeigezogen scheint. So wurde der junge Antifaschist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im November 2012 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt (jW berichtete). (mehr…)

AIB: Repression made in Bayern

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen www.antifa.de und dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) veröffentlichen wir auf dieser Website exklusiv einen Artikel jeder neuen Ausgabe. Im Artikel »Deniz K. – Repression made in Bayern« – aus der aktuellen Ausgabe (Nr. 97) des AIB – beleuchtet die Soligruppe des jungen Antifaschisten Deniz die Repression der bayrischen Justiz und ihr Interesse an lokalen Antifastrukturen. AIB auf antifa.de

Der Hunger des Staates nach Feinden

„Der Hunger des Staates nach Feinden – Antifaschismus im Visier
staatlicher Repression“

Reizgas, Knüppel, Anzeigen, Geldstrafen, Knast und mediale Hetze. Staatliche Repression gegen aktive Antifaschist_Innen hat Hochkonjunktur in der BRD. Überall dort, wo Menschen anfangen Nazis, egal welcher Colour und ihren Bestrebungen, aktiv entgegen zutreten, sind die Büttel des Staates nicht weit. Wie das Beispiel Deniz K. zeigt, steht die Kriminalisierung einer politischen Bewegung im Vordergrund, die sowohl in ihrer Analyse und Kritik, als auch in ihrer Praxis viel in Frage stellt, was den Normalbetrieb der bürgerlichen Gesellschaft ausmacht.

(aus der jungen welt vom 27.12.12: Interview mit einer Sprecherin des Solikomitees)

07.01.2013: erneute Kriminalisierung von Antifa wegen der Demo vom 31.03.2012 – [DD] Knapp zwei Jahre ohne Bewährung – Tatwaffe Megafon auf Blockadedemo
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Ein Kommentar des Solikomitees und News aus dem Knast

Der Prozess ist rum. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem absurden Vorwurf des versuchten Totschlags nicht durchgekommen. Dennoch oder gerade deswegen ist die Strafe völlig überzogen: Ein nicht-vorbestrafter Jugendlicher wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (niemand wurde ernstlich verletzt) zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die Höhe der Strafe bestätigte die Befürchtung des Solikomitees: An Deniz wird ein Exempel statuiert. Antifaschismus, der über Lippenbekenntnissen hinausgeht und die Rolle staatlicher Behörden oder gesellschaftlichen Rassismus bei der Existenz von Naziterror thematisiert, soll delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Art und Weise, mit der das Verfahren geführt wurde – vom Vorwurf über den Ermittlungseifer bis zum übertriebenen Urteil – zeigt, dass die Repressionsbehörden mit politischem Eifer agierten. Die meisten Kirchweihschlägereien übertreffen an Gefährlichkeit bei weitem die Handlung, wegen der Deniz verurteilt wurde. Aber die Taten der „Kärwaboum“ sind halt „Volkskultur“ während praktischer Antifaschismus für deutsche Behörden schon prinzipiell ein rotes Tuch ist. (mehr…)